Tagesordnungspunkte 

1. Beratung und Beschlussfassung zur Sanierung mehrerer Schadstellen von Ortsstraßen im Gemeindebereich
2. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der Jagdgenossenschaft Engelthal-Sendelbach.
3. Behandlung des Antrags der SPD-Fraktion:
   Beschlussfassung zur Umsetzung der Forderung des Bürgerbegehrens „Faire Abwasserpreise“
4. Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung des Bürgerbegehrens „Faire Abwasserpreise“
5. Behandlung des Antrags der SPD-Fraktion:
   Beratung und Beschlussfassung zur Verbesserung der Mobilität im Hammerbachtal durch Bezuschussung von Taxifahrten ausgehend und ankommend im Gemeindegebiet Engelthal
6. Behandlung von Bauanträgen.

Die wichtigsten Punkten hier als Zusammenfassung

1.  Beratung und Beschlussfassung zur Sanierung mehrerer Schadstellen von Ortsstraßen im Gemeindebereich

Der Gemeinderat beschließt den Auftrag zur Sanierung mehrerer Schadstellen von Ortsstraßen im Gemeindebereich (Fräs- und Asphaltierungsarbeiten) an die Firma Engelhard Asphaltbau GmbH, Sulzbacher Straße 133, 92224 Amberg mit einer Angebotssumme von 69.304,98 EUR inkl. 19% MwSt. gemäß dem Angebot vom 31.08.2023 zu vergeben. Der Gemeinderat hat sich einstimmig für den die Vergabe der Arbeiten an die Firma Engelhard entschieden. 

Für den Beschluss: 13 | Gegen den Beschluss 0

2. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der Jagdgenossenschaft Engelthal-Sendelbach

Es wird von der Jagdgenossenschaft Engelthal-Sendelbach durch einen Brief, welcher am 01.09.2023 im Rathaus eingegangen ist, vorgeschlagen den Henfenfelder Weg mit der Flurnummer 455 der Gemarkung Engelthal auszubauen, da sich dieser in einem sehr schlechten Zustand befindet. Der Weg soll um ca.500m ausgebaut werden. Die Kosten des Ausbaues belaufen sich auf ca. 22.467 EUR, wovon 5.000 EUR aus einem Zuschuss bestehen sollen. Diese Zuschuss wurde mit der Begründung beantragt, dass dieser Weg auch von Wanderern und Radfahreren genutzt wird und nicht vollumfänglich dem landwirtschaftlichen Zwecke dient. Bevor es zur Abstimmung kam, hat der Gemeinderat noch über die Widmung des Weges diskutiert. Gundi Meyerhöfer hat in ihrem Redebeitrag für eine Widmung des Weges in der heutigen Form plädiert. Der Gemeinderat stimmte dem so zu. Der Zuschuss von 5.000 EUR soll auf 2 Haushaltsjahre aufgeteilt weden. Die Abstimmung des Ausbaus des Weges wurde einstimmig vom Gemeinderat entschieden. 

Für den Beschluss: 13 | Gegen den Beschluss 0

3. Behandlung des Antrags der SPD-Fraktion: Beschlussfassung zur Umsetzung der Forderung des Bürgerbegehrens „Faire Abwasserpreise“

Christian Wirthmüller (SPD) hat einen Antrag auf Beschlussfassung zur Umsetzung der Forderung des Bürgerbegehrens "Faire Abwasserpreise" eingebracht. 

Die Erhöhung des Abwasserpreise war notwendig geworden, da eine Nachkalkulation eine Unterdeckung ermittelt hatte. In der Sitzung vom 18.07.2023 hat der Gemeinderat entschieden diese Unterdeckung durch eine Erhöhung der Abwasserpreise zu schließen. So wurde beschlossen, die Abwasserbeiträge auf 3,40 EUR /m³ festzulegen. Zu dem Abwasserpreis soll eine jährliche Grundgebühr von 27 EUR (bis 2,5 cbm/h)  je Anschluss erhoben werden. Die Mehrheit des Gemeinderates hat sich für dieses Vorgehen entschieden.

Stefan Müller (BBFW) führte in seinem Redebeitrag aus, dass die Fixkosten ca. 75-85 % ausmachen (Quelle: Deutsche Gesellschaft für Wasserwirtschaft) und gerecht sei, dass Null-Einleiter bzw. Kleineinleiter ebenfalls mit einem geringen Entgelt an den Kosten beteiligt werden, da diese ansonsten gar nichts zahlen müssten oder einen erheblich geringeren Betrag anteilig der entstehenden Fixkosten. Schließlich werde bei anderen Services wie Strom oder Telefon auch jeweils eine Grundgebühr erhoben, welche die Fixkosten teilweise oder komplett abdecken.

Bürgermeister Günther Rögner (CSU) führte aus, dass in dem Ortsgebiet Engelthal, 40 Haushalte (9%) sind, welche zwichen 0 und 7 m³ p.a. Abwasser einleiten und heute keinen Beitrag zum Abwasser bezahlen. Die Gemeinde kalkuliert mit ca. 9.000 EUR für das Bürgerbegehren, für Stimmzettel, Wahlbenachrichtigungen, Wahlhelfer etc. Dieses Geld könnte anderweitig sinnvoll eingesetzt werden. 

Herr Meyer (VWG Henfenfeld) merkte an, dass er das Bürgerbegehren als unverhältnismäßig sei, zumal ein legitimer Beschluss des Gemeinderates besteht.

Gundi Meyerhöfer (CSU) führte aus, dass der Name "Faire Abwasserpreise" suggeriert, dass der Gemeinderatseintscheid keine fairen Abwasserpreise zu Grunde legt. 

Sophie Linnert (BBFW) gibt zu bedenken, dass ein Bürgerbegehren das Potenzial hat einen Ort spalten. 

Nach einer sehr intensiven Diskussion fand die Abstimmung des Gemeinderates statt und so hat die Mehrheit des Gemeinderates den Antrag den Forderungen des Bürgerbegehrens nachzukommen abgelehnt. 

Für den Beschluss: 2 | Gegen den Beschluss 11

Anmerkungen Gemeinderat Michael Vahldiek (BBFW): Die Redebeiträge im Gemeinderat zeigen, dass die Positionen zu den Abwasserbeiträgen weit auseinander gehen. Ja, es ist das legitime Recht eines jeden Bürgers sich für einen Bürgerentscheid einzusetzen. Die Frage bleibt natürlich, was ist fair und gerecht.

Der BBFW wird sich weiter intensiv mit diesem Thema befassen und Bürger eingehend darüber informieren, wie wir zu unserer Entscheidung gekommen sind. Wir stehen auch jetzt noch voll hinter der Entscheidung die Erhöhung der Abwasserpreise aufzuteilen. Mehr dazu wird es in Kürze durch eine schriftliche Information und durch Präsenzveranstaltungen geben. Wir freuen uns darauf die Bürger von Engelthal über unser Standpunkt zu informieren. 

4. Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung des Bürgerbegehrens „Faire Abwasserpreise“

Der Gemeinderat lässt das Bürgerbegehren "Faire Abwasserpreise" [Vetretungsberechtigte Person Christian Wirthmüller, Jens Pohl, und CHristoph Kügler), welches am 14.08.2023 eingereicht wurde, zur Abstimmung im Rahmen eines Bürgerentscheids zu. Der Bürgerentscheid soll am 10.12.2023 stattfinden. 

Die formelle Prüfung durch des Bürgerbegehrens durch die Verwaltung ist erfolgt und wurde für zulässig erklärt. Der Gemeinderat beabsichtigt einen Gegenvorschlag für das Bürgerbegehren einzubringen. 

Für den Beschluss: 12 | Gegen den Beschluss 0

5. Behandlung des Antrags der SPD-Fraktion: Beratung und Beschlussfassung zur Verbesserung der Mobilität im Hammerbachtal durch Bezuschussung von Taxifahrten ausgehend und ankommend im Gemeindegebiet Engelthal

Die SPD Fraktion stellt einen Antrag zur Verbesserung der Mobilität im Hammerbachtal durch Bezuschussung von Taxifahrten im Gemeindegebiet Engelthal.

Es wurde vorgeschlagen das Konzept der Gemeinde Oppenau für eine 2-jährige Testphase zu übernehmen. Der Gemeinderat diskutiert in welcher Form Limits wie z.B. Alter gesetzt werden sollten. Die max. Bezuschussung durch die Gemeinde sollte z.B. mit 2.000 EUR gedeckelt sein. Es sollen pro Taxifahrt max. 10 Gutscheine zu á 5 EUR eingesetzt werden können. Schließlich wurde herausgearbeitet, dass zunächst mit Taxiunternehmen gesprochen werden sollte, denn deren Teilnahme ist Voraussetzung für ein solches Vorhaben. Schließlich hat der Gemeinderat vorgeschlagen die Fraktionssprecher sollten einen Beschlussvorschlag bis Nov. 2023 erarbeiten und dem Gemeinderat als Beschlussvorschlag präsentieren mit  ggf. Anpassungen vom Oppenauer-Modell auf Engelthal. 

Für den Beschluss: 12 | Gegen den Beschluss 1

Um 21:30 Uhr wird die nichtöffentlichen Sitzung eröffnet.