Tagesordnungspunkte 

1. Von Vertretern des Bürgerbegehrens am 31.10.2023 eingereichte Klage beim Bayer. Verwaltungsgericht Ansbach gegen die Gemeinde Engelthal wegen Kommunalrechts / Antrag nach § 123 VwGO hier: Beauftragung eines Rechtsanwalts 
2. Bestellung eines Abstimmungsleiters und seines Stellverterters für den Bürgerentscheid am 10.12.2023
3. Nochmalige Behandlung des TOP 5 aus der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2023: Beratung und Beschlussfassung zur Verbesserung der Mobilität im Hammerbachtal durch Bezuschussung von Taxifahrten ausgehend und ankommend im Gemeindegebiet Engelthal
   hier: Eckpunkte einer Kooperation mit einem Taxiunternehmen.
4. Behandlung von Bauanträgen 

Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Die wichtigsten Punkten hier als Zusammenfassung

1. Von Vertretern des Bürgerbegehrens am 31.10.2023 eingereichte Klage beim Bayer. Verwaltungsgericht Ansbach gegen die Gemeinde Engelthal wegen Kommunalrechts / Antrag nach § 123 VwGO hier: Beauftragung eines Rechtsanwalt
   
   Beschlussvorschlag
   Der Gemeinderat Engelthal beschließt zur Vertretung der gemeindlichen Interessen in der Verwaltungsstreitsache 1. Christian Wirthmüller, 2. Jens Pohl, 3. Christoph Kügler (Kläger / Antragsteller, als vertretungsberechtigt Personen des Bürgerbegehrens) gegen die Gemeinde Engelthal (Beklagter / Antragsgegner) wegen Kommunalrechts, Klage und Antrag nach § 123 VwGO vom 31.10.2023, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt die Beauftragung vorzunehmen. Weiter wird Versicherungsschutz bei der ÖRAG Rechtsschutzversicherung beauftragt.
   
   Es wurden zwei Anklagegegenstände aufgeführt: 1. der weitere Vollzug die Änderungssatzung zu unterbinden 2. der Text auf dem Stimmzettel.
   Erste Briefwahlunterlagen waren bereits versendet und sind auch schon zur Gemeinde wieder zurückgekommen. 
   
   Als Beteiligter und Initiator des Bürgerbegehrens hat Chrsitian Wirthmüller nicht an der Abstimmung teilgenommen. 
   
   Anwesend 10 | Für den Beschluss 9 | Gegen den Beschluss 0 |
    
2. Bestellung eines Abstimmungsleiters und seines Stellvertreters für den Bürgerentscheid am 10.12.2023
   
   Der Gemeinderat Engelthal bestellt Herrn Martin Meyer zum Abstimmungsleiter der Gemeinde für den Bürgerentscheid am 10.12.2023. Der Gemeinderat Engelthal bestellt Frau Elke Thiel zur Stellvertreterin des Abstimmungsleiters der Gemeinde für den Bürgerentscheid am 10.12.2023. 
   
   Anwesend 10 | Für den Beschluss 10 | Gegen den Beschluss 0 |
    
3. Beratung und Beschlussfassung über die in Zukunft möglichen Taxifahrten im Gemeindegebiet Engelthal
   
   Nach intensiver Diskussion der vom BB/ FW erarbeiteten Vorschlag als Präzisierung des SPD Antrags aus der Gemeinderatssitzung September 2023 wurde vor der Entscheidung dieses Tagesordnungspunktes, 3 Entscheidungen durch den Gemeinderat getroffen. 
   
   - Es werden ausschließlich die Engelthaler Außenorte von den Taxifahrten gefördert | Für den Vorschlag 6 | Gegen den Vorschlag 4 |
   - Es werden max. 10 Gutscheine pro Tag und Person ausgegeben | Für den Vorschlag 8 | Gegen den Vorschlag 2 |
   - Keine Einschränkung bei den Personenkreis die Gutscheine kaufen | Für den Vorschlag 6 | Gegen den Vorschlag 4 |
    
4. Bauanträge 
   Es gab keine Bauanträge für die Sitzung im November 2023.
    

Gegen 20:00 Uhr wird die nichtöffentlichen Sitzung eröffnet.