Aktuelles
07.12.2023
Dezember 2023 - Sitzung Zweckverband zur Wasserversorgung der Hammerbachtalgruppe | Wahlausschuss | Wahl des Vorsitzenden | Entschädigung des Vorsitzenden | Haushalt 2024 | Jahresrechnung 2022 | Aufnahme Sendelbach in den WZV | Antrag Offenhausen |
Der Vorsitzender Markus Gleißenberg hat zur Sitzung des Wasserzweckverbands Hammerbachtalgruppe fristgerecht eingeladen.
Gemeinderat und Verbandsrat Wasserzweck Michael Vahldiek
Tagesordnungspunkte
Die Sitzung wird um 14.30 Uhr im Gasthof Grüner Baum Kucha von dem Vorstizenden Markus Gleißenberg (CSU) eröffnet.
- Bestellung eines Wahlausschusses
- Wahl des Verbandsvorsitzenden
- Festlegung der Entschädigung des neuen ersten Verbandsvorsitzenden (wurde in die nichtöffentliche Sitzung verschoben)
- Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2024
- Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022
a) Behandlung des Prüfungsberichtes
b) Feststellung und Entlastung - Behandlung des Antrags der Gemeinde Engelthal zur Prüfung der Aufnahmekonditionen des Ortsteils Sendelbach
- Behandlung des Antrags der Gemeinde Offenhausen
Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Mitschrift der Tagesordnungspunkte
zu Punkt 1: Bestellung eines Wahlausschusses
Der Vorsitzende schlägt als Wahlausschuss Frau Zinner, Frau Thiel und Herrn Meyer von der Verwaltungsgemeinschaft vor. Damit besteht von den Verbandsräten Einverständnis
zu Punkt 2: Wahl des Verbandsvorsitzenden
Zur Wahl des WZV Verbandsvorsitzenden wird Markus Gleißenberg (CSU) vorgeschlagen. Es werden keine weiteren Vorschläge eingebracht. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung. Zum Vorsitzenden wird Markus Gleißenberg von mit 18 Stimmen (einstimmig) für 6 Jahre von den Verbandsräten gewählt.
zu Punkt 3: Festlegung der Entschädigung des neuen ersten Verbandsvorsitzenden (wurde in die nichtöffentliche Sitzung verschoben)
wurde nicht in der öffentlichen Sitzung behandelt und abgestimmt.
zu Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2024
a) Im Rahmen des Haushalts 2024 sollten die Verrechnungsentgelte mit Fahrzeugkosten angepasst werden. Diese wurden zuletzt in der Sitzung vom 06.12.2018 erhöht.
b) Weiter sollte der Kostenanteil der Gemeinde Ottensoos für die Leistung der Betriebsführung durch den WZV angepasst werden. Diese wurde im Jahr 2018 auf jährlich 50.000 EUR netto zwischen WZV und der Gemeinde Ottensoos festgesetzt.
Frau Thiel (VWG Henfenfeld) erläutert den Haushalt 2024 und weißt darauf hin, dass die Wasserbezugspreise sich für die Bürger im WZV-Bereich von 1,60 EUR auf 2.00 EUR für die Dauer der nächsten 4 Jahre (Kalkulationszeitraum) erhöht hat. Soweit sich keine deutlichen Abweichungen bei den Kosten innerhalb der nächsten 4 Jahre ergibt, wird jetzt der gültige Wasserpreis beibehalten. Es wurden zwar Mehreinnahmen von 85.000 EUR generiert, aber der Wasserverkauf ist Rückläufig und liegt derzeit bei ca. 200.000 m3.
Es ist zu erwarten, dass der Wasserpreis in den nächsten Jahren kontinuierlich höher werden wird durch: hygienischen Vorgaben, Personalkosten, Aufrechterhaltung der gewohnten Wasserqualität.
Für kleine Wasserverbände stellt das eine nicht leistbare Hürde dar, da z.B. 2 Wasserwarte den Wasserpreis deutlich verteuern wird. Zudem wird zu bedenken gegeben, das die Leitungen in den nächsten Jahren aus Altersgründen in einigen Bereichen saniert werden müssen, das Wasserhaus saniert werden muss und nicht zuletzt auch die Brunnen saniert werden müssen.
Es wurde über den Punkt diskutiert der Kostenanteil für die Betriebsführung Ottensoos von 50.000 EUR auf 57.500 EUR anzupassen.
Beschlussvorschlag 4a
Die Verbandsversammlung beschließt:
- Den Stundensatz für die Verrechung der Tätigkeiten der Wasserwarte ab 01.01.2024 auf 57,00 EUR (netto)
- den Stundensatz für die sog. Soforteinsätze der Wasserwarte ab dem 01.01. auf 64,00 EUR (netto)
- den Verrechnungssatz für die Fahrzeuge ab 01.01.2024 auf 1,60 EUR (netto) festzusetzen.
Anwesend: 18 Für den Beschluss: 18 Gegen den Beschluss: 0
Beschlussvorschlag 4b
zur Anpassung der Kostenanteils der Gemeinde Ottensoos für die Leistung der Betriebsführung durch den WZV
Anwesend: 18 Für den Beschluss: 15 Gegen den Beschluss: 3
Beschlussvorschlag zum Haushalt 2024
Die Verbandsversammlung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 in der vorgelegten Form. Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 774.878,-- EUR und im Vormögenshaushalt mit 162.595,-- EUR ab.
Anwesend: 18 Für den Beschluss: 18 Gegen den Beschluss: 0
zu Punkt 5: Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022
a) Behandlung des Prüfungsberichtes
b) Feststellung und Entlastung
Beschlussvorschlag 5a
Die Verbandsversammlung nimmt die Erwiederung zur örtlichen Prüfung der Jahresrechnung für das Jahr 2022 zur Kenntnis und ist mit der Beantwortung einverstanden.
Anwesend: 18 Für den Beschluss: 18 Gegen den Beschluss: 0
Beschlussvorschlag 5b
Die Verbandsversammlung stellt die Jahresrechnung 2022 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit den vorgelegten Ergebnissen fest und erteilt für die Jahresrechnung 2022 mit den vorgelegten Ergebnissen gemäß Art. 102. Abs. 4 GO Entlastung. Gleichzeitig werden die angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Verbandsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.
Anwesend: 18 Für den Beschluss: 18 Gegen den Beschluss: 0
zu Punkt 6: Behandlung des Antrags der Gemeinde Engelthal zur Prüfung der Aufnahmekonditionen des Ortsteils Sendelbach
Aufnahme des Ortsteils Sendelbach in das Versorgungsgebiet des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Hammerbachtalgruppe
Die Verbandsräte disktuieren über die Aufnahme des OT Sendelbach in den WZV. BGM Günther Rögner sagt es geht um 25 Häuser mit ca. 90 Einwohnern, welche zügig in den WZV aufgenommen werden sollten. Außerdem sagt er, in den letzten 22 Jahren hat es in Sendelbach nur 1x einen Wasserrohrbruch gegeben. Die Kosten des Verfahrens so das Gremium trägt die Gemeinde Engelthal.
Beschlussvorschlag: Es wird die Aufnahmekonditionen von Sendelbach in den WZV geprüft.
Anwesend: 18 Für den Beschluss: 18 Gegen den Beschluss: 0
zu Punkt 7: Behandlung des Antrags der Gemeinde Offenhausen
Übernahme der technischen Betriebsführung und Prüfung der Aufnahmekonditionen
Die Verbandsräte diskutieren die Kosten der Übernahme der technischen Betriebsführung und Prüfung der Aufnahmekonditionen für die Gemeinde Offenhausen. Es wird vorgeschlagen, die Betriebsführung für 1 Jahr mit der Option diese zu Verlängern mit einem aktuellen Preis von 40.000 EUR. Nicht abgedeckte Kosten sollen gesondert verrechnet werden.
Anwesend: 17 Für den Beschluss: 17 Gegen den Beschluss: 0