Thema: Inklusion sichern - Teilhabe erhalten – Behindertenfahrdienst im Fokus - Gesprächskultur angemahnt

MITTELFRANKEN / ANSBACH / ALTDORF - Die Bezirkstagsfraktion der Freien Wähler in Mittelfranken – Armin Kroder, Walter Schnell, Hans Henninger und Marco Meier – hat gemeinsam mit der ÖDP-Bezirksrätin Barbara Grille ein ausführliches Gespräch mit dem Vorstand des Mittelfränkischen Behindertenrats geführt. Das Treffen fand im Haus der inklusiven Wohnwelten der Lebenshilfe Altdorf statt. Von Seiten des Behindertenrats nahmen die Vorstandsmitglieder Angelika Feisthammel, Hans Storch und Axel Wisgalla teil.

Der Austausch erfolgte auf Einladung des Behindertenrats. Dieser hatte seit Beginn des Jahres drei Gespräche mit dem Bezirkstagspräsidenten und der Verwaltung geführt – jedoch seit Ende Mai trotz mehrfacher Nachfragen keine Rückmeldung mehr erhalten. Dies sorge, so die Sprecher des Behindertenrats, für eine zunehmende Verunsicherung.

Geplante Änderungen des Bezirks sorgen für Verunsicherung

Ziel der internen Gespräche ist es, die aktuelle Richtlinie für den Behindertenfahrdienst zu überarbeiten, um Kosteneinsparungen zu erzielen. Seitens des Bezirks werden dabei zwei Ansätze diskutiert: Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen durch Änderungen an den Merkzeichen und Abschaffung des bisherigen Kilometerkontingents durch Einführung einer Geldpauschale.

Der Behindertenrat hat dagegen fundierte Einwände vorgebracht. Eine Pauschale könne dazu führen, dass Menschen mit hohem Mobilitätsbedarf nicht mehr ausreichend unterstützt werden. Zudem bieten die bisherigen Merkzeichen eine klare und gerechte Grundlage zur Einschätzung des individuellen Unterstützungsbedarfs.

Der Fraktionsvorsitzende Armin Kroder kritisiert sehr deutlich: „Wir erwarten eine offene, ehrliche und transparente politische Debatte in den zuständigen Gremien Sozialausschuss, Bezirksausschuss und im Bezirkstag, statt Hinterzimmerpolitik. Dabei muss unser Mittelfränkischer Behindertenrat einbezogen werden! Wer Hilfe braucht, dem muss geholfen werden.“

Behindertenfahrdienst ist Grundvoraussetzung für Teilhabe

Der Behindertenfahrdienst ermöglicht derzeit rund 5.000 Menschen in Mittelfranken soziale Kontakte, kulturelle Teilhabe, Vereinsleben und selbstbestimmte Freizeit. Er wirkt genau dort, wo öffentliche Verkehrsmittel nicht vorhanden oder nicht nutzbar sind.

„Jeder Mensch, der diese Leistung braucht, soll sie auch erhalten. Teilhabe darf nicht an Mobilität scheitern. Die Stärkung von Inklusion ist kein optionales Angebot, sondern gesellschaftlicher Auftrag“, betont Bezirksrat Marco Meier.

Fairness statt pauschaler Entscheidungen

Damit Einsparungen nicht zu Lasten der Betroffenen gehen, braucht es eine differenzierte Betrachtung statt pauschaler Regelungen.

Fraktionsvorsitzender Walter Schnell erklärt hierzu: „Es braucht Gerechtigkeit statt pauschaler Lösungen. Einzelfallprüfungen anhand der bestehenden Richtlinien sind sinnvoll und notwendig. Ja, das bedeutet einen einmaligen Mehraufwand, das politische Scheingefecht gegenüber den Leistungsberechtigten muss man kritisch hinterfragen,“ erklärt Walter Schnell. „Wir brauchen eine gute und faire Gesprächskultur mit Vertretern der Leistungsberechtigten.“

„Wer den Fahrdienst nicht benötigt, kann reduziert werden. Aber wer darauf angewiesen ist, muss sich darauf verlassen können. Sicherheit statt Zufall – das ist entscheidend,“ ergänzt Bezirksrat Hans Henninger.

Die Freie Wähler-Fraktion dankt dem Vorstand des Behindertenrats sowie Bezirksrätin Barbara Grille (ÖDP) ausdrücklich für den konstruktiven Austausch und ihr Engagement für Menschen mit Behinderung in Mittelfranken.