Felix Locke (Bundesvorsitzender Junge FREIE WÄHLER, Generalsekretär FREIE WÄHLER Bayern) hat sich am Dienstag den 11. Oktober 2022 im Feuerwehrhaus Engelthal bürgernah gegeben und mit uns über die Energieversorgung im Freistaat Bayern und einen Rechtsanspruch auf einen Hortplatz ab 2026 gesprochen. 

Energieversorgung

Die Energieversorgung mit Windkraft hat bei der Umsetzung aufgrund der 10H-Regelung in Bayern zu Schwierigkeiten geführt und schließlich auch zu wenig Zubauten. Außerdem stößt Windkraft in Bayern auf kein breites soziales Umfeld. Vermutlich könnte die 10H-Regelung nach der Landtagswahl 2023 entfallen, so Felix Locke. Auch betonte er die FREIEN WÄHLER wollen Zwang vom Land in die Kommunen möglichst vermeiden, da mit Initiativen vor Ort viel mehr zu erreichen ist. 

Mit Firmengründungen im Bereich der Energieversorgung im Umfeld von Nürnberg, sollen innovative Firmenansiedlungen einen Technologieschub in unserer Region auslösen. Derzeit entsteht in Nürnberg ein Wasserstofftechnologiezentrum, welches neue Arbeitsplätze aber auch eine Zukunftstechnologie in die Metropolregion bringen wird. Ziel ist es, mit dieser Technologie unabhängiger von den fossilen Energieträgern zu werden und gleichzeitig Unabhängigkeit bei der Beschaffung von Energieträgern zu erreichen. 

Digitalisierung

Wichtig erscheint Felix Locke auch eine Entbürokratisierung und Digitalisierung der Ämter, damit Bürger viele Behördengänge online erledigen können.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Hortkinder bis 2026

Nach Einschätzung von Felix Locke wird es vermutlich zu keiner Bund- Ländervereinbarung kommen, welche für Bürger einen Rechtsanspruch auf Hortplätz mit Ganztagsbetreuung ab 2026 bedeutet. 

[Von der Redaktion ergänzt] In der Zwischenzeit wurde ein Gesetzentwurf verabschiedet, welcher einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 vorsieht. Das Gesetz soll in der laufenden Legislatur noch in Kraft treten. (siehe externer Link)

Wir danken Felix Locke sehr für sein Kommen und freuen uns schon auf seinen nächsten Besuch.